Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar – bisher (k)ein Erfolgsmodell

Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion

In der jüngsten Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar wurde die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlossen. Für die FDP-Fraktion gab Kreisrat Dr. Alexander Eger, Bürgermeister von St. Leon-Rot, zugleich eine Bewertung der Tätigkeit des Zweckverbandes seit dessen Gründung vor 2,5 Jahren ab. Er sei ein echtes kommunales Modell. Allein die Mitgliedschaft des Landkreises und aller 54 Kreiskommunen unterstreiche die besondere Bedeutung, die das schnelle Internet für uns alle hat, betonte Dr. Eger. Wie hat sich der Zweckverband bisher entwickelt, und konnten die selbst gesteckten Ziele erreicht werden? Die Antwort hierauf falle für ihn gemischt aus. Die Gründung des Zweckverbandes sei absolut richtig gewesen und habe auch dazu geführt, dass die großen Telekommunikationsunternehmen aufgewacht und im Kreisgebiet selbst tätig geworden seien. Der Zeitplan zum Bau des eigenen Hochgeschwindigkeitsnetzes im Rhein-Neckar-Kreis konnte jedoch nicht eingehalten werden. „Wir mussten alle einen Lernprozess durchleben und feststellen, dass die öffentlich-rechtliche Tätigkeit in einem großen Verbund mit vielen unterschiedlichen Regularien große Hürden mit sich bringt, die in mühsamer Kleinarbeit überwunden werden müssen“, meinte Kreisrat Dr. Eger. Der Bau des Netzes habe sich daher in großen Teilen verzögert, und auch die Finanzierung müsse „nachjustiert“ werden. Die Änderung der Zweckverbandssatzung sei notwendig aufgrund der Praxiserfahrungen der ersten 2,5 Jahre. Sie solle eine verlässliche Verbandstätigkeit gewährleisten. Spannend aber werde weiterhin die Frage bleiben, in welchem Zeithorizont die Feinplanung für das Hochgeschwindigkeitsnetz in den einzelnen Städten und Gemeinden des Zweckverbandes realisiert werden kann. Bereits die Vorlage der dafür notwendigen Pläne habe sich erheblich verzögert. Der Ausbau des Breitbandnetzes, so Dr. Eger weiter, habe mittlerweile fast überall an Fahrt aufgenommen. Planungskapazitäten, qualifizierte Mitarbeiter(innen) und zuverlässige Firmen seien wegen der guten Auftragslage schwierig zu gewinnen. Hauptherausforderung wird aber sein, zügig viele Hausanschlüsse zu einem für die Kunden akzeptablen Preis zu verkaufen, betonte der FDP-Sprecher. Dies könne aber nicht heißen, dass die Gemeinden hierfür tief „in die Subventionstaschen“ greifen, fügte Dr. Eger hinzu. Die Angebote der Netzbetreiber müssen die Bürger(innen) animieren, die neue Infrastruktur zu nutzen. Der Mehrwert des schnellen Internet müsse für alle erkennbar und bezahlbar sein. Es bleibe zu hoffen, dass in den Gemeinderäten der Mitgliedskommunen die notwendige Zustimmung zur Satzungsänderung erteilt wird. Gemeinsam solle der Zweckverband schlagkräftig bleiben, ohne finanziell überfordert zu werden. Für die FDP-Fraktion gab Kreisrat Dr. Eger die Zustimmung zur Satzungsänderung, soweit diese den Rhein-Neckar-Kreis betrifft und sprach die Hoffnung aus, dass die nächste Satzungsänderung lange auf sich warten lässt. (DH)