Rauenberg steuert auf finanzielle Schieflage zu
Zum Haushalt 2026 von Rauenberg hat FDP-Gemeinderat Friso Neumann folgende Haushaltsrede gehalten:
„Liebe Bürger aus Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg!
Seit vielen Jahren weisen wir als FDP – und ich ganz persönlich als Gemeinderat – unermüdlich darauf hin, dass Rauenberg finanziell auf eine gefährliche Schieflage zusteuert. Wir haben gewarnt, appelliert, Alternativen eingefordert. Doch stattdessen wurden Entscheidungen getroffen, die einseitig motiviert und ohne echte Varianten präsentiert wurden. Zum Beispiel zeigt sich das ganz besonders bei der Frage der jetzt im Übermaß vorhandenen Kindergartenplätze: Die Verwaltung und auch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats lehnte es vorschnell ab, die Mannabergschule bei der Nutzung vor allen Dingen einer Mensa einzubeziehen und baute dafür den sicherlich tollen, schönen aber aus finanzpolitischer Sicht komplett überflüssigen Kindergarten Mittendrin – nur zwei Jahre später, zum heutigen Zeitpunkt, stellen wir „plötzlich“ fest, dass die Schule sogar nur mit einem Stockwerk (man könnte also zwei abreißen) zu betreiben wäre. Die Verwaltung begründet dies lapidar mit dem Satz: „Damals waren die Zahlen halt so…“ Wer sich nur auf nackte Zahlen verlässt, ist verlassen. Heute zahlen wir den Preis für viele in der Vergangenheit als einzig sinnvoll erachteten Investitionen.
Schon 2021 musste selbst die Verwaltung einräumen, „dass das Ausgabevolumen ohne Einsparungen oder den Verzicht auf einzelne Maßnahmen schlichtweg nicht zu stemmen sei“. Wir haben damals gesagt, dass man nicht einfach alles gleichzeitig bauen kann. Wir haben gesagt, dass Prioritäten notwendig sind. Wir haben gesagt, dass man nicht jedes Projekt als „alternativlos“ verkaufen darf. Und wir haben gesagt, dass man mit dieser Politik Rauenberg finanziell an die Wand fährt. Genau das ist eingetreten.
Der Haushalt 2026 zeigt ein erschreckend klares Bild: Ein ordentliches Ergebnis von –1.628.000 Euro, ordentliche Aufwendungen von 27,47 Millionen Euro, neue Kredite von 4,1 Millionen Euro allein im kommenden Jahr und weitere 4,3 Millionen Euro im Jahr 2027. Die Verwaltung selbst spricht von „fast unlösbaren Problemen“ – und das ist keine Übertreibung. Die Rücklagen schmelzen dahin: 2025 stehen noch 4,94 Millionen Euro, 2026 nur noch 3,31 Millionen, 2027 noch 1,46 Millionen. Ab 2028 ist die Rücklage vollständig aufgebraucht, der Haushalt rutscht komplett ins Negative und die Stadt verliert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. Das ist kein Schreckensszenario, das ist die Realität, die schwarz auf weiß im Haushaltsentwurf steht.
Natürlich gibt es äußere Faktoren: steigende Energiekosten, höhere Kreisumlage, Inflation. Aber der zweite Teil der Wahrheit ist hausgemacht. Wir haben über Jahre hinweg zu großzügig investiert, zu wenig priorisiert und zu oft Projekte durchgewunken, die wir uns schlicht nicht leisten konnten.
Nun stehen wir vor Pflichtaufgaben, die wir kaum noch erfüllen können: Brandschutzmaßnahmen an der Mannabergschule für über zwölf Millionen Euro und der in diesem Fall sinnvolle Neubau des Kindergartens in Malschenberg.
Bei anderen auch notwendigen Projekten sieht es wirklich düster aus: Wie soll ein neues Feuerwehrhaus in Rauenberg jemals finanziert werden? Das wird wohl aus finanzieller Sicht nicht möglich sein, auch wenn das alte den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr entspricht.
Die Wahrheit ist: Wir können uns nicht mehr alles leisten. Wir können nicht jedes Gebäude im bisherigen Stil erhalten, nicht jede freiwillige Leistung weiterführen, nicht jede Investition durchwinken. Wir müssen uns der Realität stellen, dass selbst Pflichtaufgaben künftig nur noch in abgespeckter Form möglich sein werden. Und wir müssen ehrlich sagen, dass auch Vereinszuschüsse, Feste, kulturelle Angebote und Sportförderung auf den Prüfstand müssen – nicht, weil wir das wollen, sondern weil es finanziell unvermeidbar wird.
Was uns besonders ärgert: All das war vorhersehbar. Wir haben es vorhergesagt. Wir haben es Jahr für Jahr in unseren Haushaltsreden angesprochen. Wir haben gefordert, dass man Alternativen prüft, dass man Risiken benennt, dass man nicht jedes Projekt als „notwendig“ deklariert, nur weil es scheinbar das einzig Machbare ist. Doch stattdessen wurde uns immer wieder erklärt, dass alles unvermeidlich sei, dass es keine anderen Wege gebe. Wer so argumentiert, landet zwangsläufig im finanziellen Chaos – und genau dort stehen wir jetzt.
Trotz allem bleibt unser Ziel unverändert: Wir wollen Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg stabilisieren. Wir wollen, dass die wesentlichen Dinge, die unsere Gemeinschaft ausmachen, erhalten bleiben – auch wenn das künftig nur mit deutlich geringeren Mitteln möglich sein wird. Aber dafür braucht es Ehrlichkeit, Mut zur Priorisierung und die Bereitschaft, umzusteuern. Die Zeit der Schönfärberei ist vorbei.“