Dr. Jens Brandenburg MdB zu Gast in Rauenberger Rathaus

Neue Datenschutzverordnung wird Rauenberg viel Geld und Zeit kosten

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Bürgermeister Peter Seithel im Rauenberger Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt Brandenburg den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. „Wo drückt der Schuh in Rauenberg?“, erkundigte sich Brandenburg. Die kommende Datenschutzverordnung für die Kommunen bereite ihm große Sorgen, berichtete Seithel dem FDP-Politiker. Bei dieser Verordnung müssen alle Kommunen bis Mai 2018 einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Aus dem eigenen Haus dürfe es niemand sein, ausbilden könne man in der kurzen Zeit aber auch niemand, stellte Seithel klar: „Wir müssen auf einen externen Datenschutzbeauftragten zurückgreifen. Da wir nicht die einzige Gemeinde sind, wird die Nachfrage entsprechend hoch sein. Das treibt natürlich auch den Preis nach oben.“ Außerdem rechnet er mit einem erhöhten Aufwand an Arbeitszeit aufgrund der aufwendigen Dokumentationen, die in Zukunft nötig sein werden.

Ebenfalls eine Belastung für die Finanzen der Kommune sei die hohe Verzinsung bei den Gewerbesteuerrückzahlungen der Gemeinde an die ansässigen Firmen. Seithel beklagte, dass diese mit 6% absolut unrealistisch und nicht zeitgemäß sei. Auch der Glasfaserausbau wurde in der Runde thematisiert. Im 1. Halbjahr 2018 soll der Backbone in Rauenberg fertig verlegt sein. Im Anschluss wird ein Ortsplan für die weitere Verkabelung folgen. Der Ortsteil Malschenberg sei bereits durch die Telekom mit Vectoring versorgt, berichtet Seithel. Er bewertete den Ausbau der Telekom jedoch als zweischneidig: „Das ist erstmal hilfreich, aber langfristig muss auch dort Glasfaser das Ziel sein.“ Brandenburg ergänzte: „Das Vectoring der Telekom hält den Ausbau des schnellen Internets langfristig auf. Die Vectoring-Technologie mit Kupferkabeln mit 50-100 Mbit ist höchstens eine Übergangslösung. Anstatt sich darauf auszuruhen, sollte die Bundesregierung die restlichen Anteile an der Telekom und der Post veräußern und diese Mittel in den flächendeckenden Glasfaserausbau im ländlichen Raum investieren.“

Auf die Nachfrage Brandenburgs nach der Entwicklung der Schülerzahlen berichtete ihm Seithel, dass diese leicht steigend seien. Rauenberg habe eine höhere Geburtenrate als die umliegenden Gemeinden. Dies habe auch mit dem großen Neubaugebiet zu tun, durch das viele junge Familien nach Rauenberg gezogen sind. Es musste sogar der Kindergarten mit Containern erweitert werden, ergänzte Seithel.

Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Seithel dem FDP-Politiker einen guten Start in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Rauenberg einzusetzen.