FDP Rhein-Neckar: Drei Kandidaten für Europawahlkampf 2019
Der Kreisverband Rhein-Neckar der FDP stellte seine Kandidaten zur Europawahl 2019 auf. Auf Antrag des Vorstandes beschloss der Kreisparteitag in Reilingen, aufgrund der Größe des Kreisverbandes mit insgesamt drei Kandidaten 2019 ins Rennen zu gehen. Bewerber waren der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl (Heiligkreuzsteinach), der Vorsitzende des Landesfachausschusses Internationale Politik, Daniel Obst (Brühl), der St. Leon-Roter Kommunalpolitiker Sascha Zielinski und die Medienreferentin des Kreisverbandes, Vanessa Pallentin (Dossenheim).
In einer spannenden Kampfabstimmung setzten sich gleich im ersten Wahlgang Daniel Obst, Alexander Kohl und Vanessa Pallentin durch.
Kohl hatte zuvor eindringlich für den Europagedanken geworben. Er wies auf die lange Friedensgeschichte der Europäischen Union hin. Der Versicherungsexperte Kohl will sich im Europawahlkampf daher werbend für die europäische Idee einsetzen und die FDP als die Pro-Europa-Partei profilieren. Der klare Ausschluss einer Erweiterung einer Transferunion und die Koordination wissenschaftlicher Einrichtungen innerhalb der Union waren Forderungen in der Rede Kohls. Im Wettbewerb mit USA und China könnten wir es uns nicht leisten, Forschungsergebnisse und -ressourcen brachliegen zu lassen. Die Erfolgsgeschichte von EMBL zeige, welche Möglichkeiten Europa hat. Um Europa voran zu bringen, müsse die Zuständigkeit klar geregelt werden. Von der Gemeinde über Kreis, Land und Bund bis zur EU müsse jede Ebene das in ihrer Zuständigkeit Liegende selbst regeln dürfen. Nur wenn dies nicht möglich sei, solle die nächsthöhere Ebene übernehmen. Dieses grundsätzliche politische Prinzip, die Subsidiarität, müsse wieder den Stellenwert bekommen, der ihm zustehe: Ganz vorne, an erster Stelle, so der Kreisvorsitzende. Da, wo Europa besser entscheiden könne, sei es Aufgabe der Europäischen Union, auch zu handeln.
Der Brühler Jurist Daniel Obst sprang Kohl darin gleich zur Seite und forderte ein neues EU-„Vertragsgericht“, das die dezentrale Entscheidungsfindung zukünftig überwache. „Wir Liberale wollen ein föderales Europa, aber eben keinen europäischen Zentralstaat“, so Obst. Den fordere zwar auch niemand direkt, er ergebe sich aber aus den Wünschen manch politischen Wettbewerbers. Gleichzeitig warb Obst dafür, ohne Wenn und Aber Kompetenzen auf eine erneuerte EU-Grenzschutzagentur „Frontex2.0“ und ein neues Europa-FBI zu übertragen. Sicherheit „sei eine klassische Aufgabe Europas, hier könne sich Europa positiv beweisen“, so der Kandidat. Weitere Forderungen, die für das FDP-Europawahlprogramm bereits jetzt diskutiert würden, seien eine gemeinsame EU Asylpolitik, der Aufbau einer europäischen Armee und eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Europa müsse sich einer „Rundum-Erneuerung“ unterziehen, um das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Offen zeigten sich die Liberalen dafür, auch mehr gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene zu verankern, allerdings ohne Schulden zu vergemeinschaften, darin waren sich die Anwesenden einig.
Die Dossenheimerin Pallentin, die zurzeit ihre Masterarbeit in Psychologie fertigstelllt, forderte ebenfalls ein neues Denken für Europa. Trotz aller ihrer Verdienste müsse sich die EU weiterentwickeln, um den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen zu vermitteln. Pallentin forderte dazu eine Verkleinerung der EU Kommission und eine gemeinsame marktwirtschaftliche Antwort der EU-Staaten auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten.
Der Kreisparteitag nahm zum Abschluss dann noch einen Antrag des Ortsverbandes Schwetzingen an, in dem eine Vereinfachung der EU-Quellensteuern gefordert wird, um mit weniger Bürokratie Privatanlagen gerade auch kleiner Anleger zu vereinfachen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg freute sich abschließend über das nun gefundene Team zur Europawahl und wies darauf hin, dass die Bundestagsfraktion der FDP im Moment gerade weitere Hilfszahlungen an Griechenland hinterfrage. Seitens der 80 liberalen Abgeordneten im Deutschen Bundestag werde man ebenfalls Reformvorschläge für ein neues Europa unterbreiten, Christian Lindner habe mit der langfristigen Idee einer EU Armee bereits einen Anfang gemacht.