„Finanzielle Freiheit unserer Stadt sichern“
Stadtrat Jürgen Abt (FDP) berichtete bei Liberaler Runde aus Rauenberger Ratssitzung
„Ich trete dafür ein, die finanzielle Freiheit unserer Stadt zu sichern“, erklärte Stadtrat Jürgen Abt bei der jüngsten Liberalen Runde der FDP im Hotel-Gasthof „Frohmüller“. Der Freidemokrat berichtete den Besuchern über die Themen Kindergartendach, Gebäudereinigung der kommunalen Gebäude und Flüchtlingsunterkunft. Er sprach sich für diese Maßnahmen aus, allerdings sei bei deren Umsetzung auf wirtschaftliche Vernunft zu achten. Nach diesem Grundsatz habe er bei der jüngsten Rauenberger Ratssitzung seine Stimme dazu abgegeben.
Jürgen Abt hatte sich für die Dachsanierung des Kindergartens St. Joseph ausgesprochen, aber die im Vergleich zum vorherigen Kostenvoranschlag plötzlich deutlich teurere Kalkulation durch das beauftragte Architekturbüro kritisiert. In der Ratssitzung hatte er gefordert, zunächst noch ein Angebot von einem anderen Anbieter einzuholen.
Bei der Raumpflege in den kommunalen Gebäuden hatte der Freidemokrat in der Ratssitzung gemahnt, keinen Generalunternehmer zu beauftragen, oder die Maßnahme nur für ein Jahr auszuschreiben. Denn dann wären die Kosten unter der Grenze von 209.000 Euro geblieben, ab der eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben sei. Und dadurch hätte die Stadt Rauenberg sich die zusätzlichen Ausschreibungsgebühren in Höhe eines fünfstelligen EURO-Betrags sparen können.
„Ich bin für den Bau der vorgesehenen Flüchtlingsunterkünfte“, unterstrich der FDP-Stadtrat bei der Liberalen Runde. Jürgen Abt kritisierte aber, dass die Planung nun sehr kleine Fenster vorsehe und dass die Badezimmer keinen Platz böten für den Einbau einer Badewanne. Er bezweifelte, ob solche Häuser in Zukunft auf großes Interesse bei möglichen Käufern stoßen würden und einen guten Wiederverkaufspreis erzielen könnten. „Die Ratsmehrheit hat hier leider an der falschen Stelle gespart“, konstatierte Abt.
Für Anfang April kündigte der Stadtrat den geplanten Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert bei einem Rauenberger Weingut und in der Umgebung dessen Vortrag über Freihandel an. Dabei sein werde auch Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg. Abt bezeichnete die Freien Demokraten als die einzige Partei, die für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung statt staatlicher Willkür eintrete. Er forderte die Bevölkerung auf, in Deutschland Zeichen für Freiheit und Demokratie zu setzen gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei, in Rußland und in den USA.