“Für die Besprechung eines Haushaltes sollte man im Vorfeld genug Zeit einplanen”

FDP-Fraktion Rauenberg fordert bessere Planung von Gemeinderatssitzungen

FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Rauenberg, Friso Neumann (Foto: Friso Neumann)

Klar- wir leben in einer Pandemiezeit – und eine Pandemie erweckt bei jedem unterschiedliche Befindlichkeiten. Besonders deutlich wird dies, wenn wir auf die Lockdown-Maßnahmen schauen: Viele wollen sich schützen, haben ein mulmiges Gefühl im Bauch und sind der Ansicht, die Maßnahmen gingen nicht weit genug.

Anderen gehen die Maßnahmen viel zu weit, vielleicht sind sie selbst in existenziellen Nöten und sehen unter persönlichen Abwägungskriterien die Maßnahmen als unverhältnismäßig an.

Unter diesen Bedingungen fragt man sich: Sollen Gemeinderatssitzungen überhaupt stattfinden?

Auch hier gibt es für ein „Ja“ oder ein „Nein“ aus Sicht einer Verwaltung für beide Entscheidungen sicherlich gute Gründe. Die Verwaltung in Rauenberg entschied sich bei einem zweiten Lockdown entgegen anderer Gemeinden im Umkreis für ein „Nein“. Der Gemeinderat traf sich vom 18. November 2020 bis zum 23. Februar 2021 gar nicht. 

Der Sicherheitsaspekt hatte hier also Vorrang und somit gab es in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2021 allein 17 Punkte auf der Tagesordnung – es musste ja einiges Liegengebliebene abgearbeitet werden.

Was uns als FDP-Fraktion dabei störte: Die Beratungen über den Haushalt 2021 waren gerade einmal auf Tagesordnungspunkt 13 angesetzt. Das wird einem Haushalt, der aufgrund der finanziellen schwierigen Situation Rauenbergs eng gestrickt ist, nicht gerecht.

Hier benötigt man Redezeit und diese wurde auf Grund einer solchen Ansetzung dem Gemeinderat nicht zugestanden.

Wir als FDP-Fraktion kontaktierten daraufhin alle Fraktionen und teilten unsere Bedenken der Verwaltung mit, worauf wir mit dieser und allen Fraktionen in einem Vorabtreffen übereinkamen, den Haushalt nur dann zu besprechen, wenn die davor zu behandelnden Punkte nicht zu viel Zeit in Anspruch nähmen. Auch wenn es in diesem informellen Treffen keine Abstimmung gab, konnte man von einem überparteilichen Konsens ausgehen.

Allerdings ging dieser den Freien Wählern dann doch nicht weit genug, weshalb sie in der Gemeinderatssitzung den Antrag stellten, die Haushaltsberatungen komplett von der Tagesordnung zu nehmen, um diese in einer weiteren Sitzung anzugehen. Diesem Antrag stimmten wir zu, was sich auch im Nachhinein als richtig erwies. Die Sitzung nahm einen Zeitrahmen von ca. 6 Stunden auch ohne Haushaltsberatungen in Anspruch.

Was bleibt? Wir hoffen, dass in Zukunft die Wichtigkeit von Haushaltsberatungen sich angemessen in Platzierung und eingeräumter Diskussionszeit in der Agenda einer Gemeinderatssitzung auch in Krisenzeiten widerspiegelt.