Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg: Kommunen nicht allein lassen!
Der Präsenzunterricht ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Teil ihres Lebens. Dabei geht es nicht nur um effektives Lernen, sondern auch um Struktur und Sozialkontakte. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Schüler massiv unter dem Ausfall von Präsenzunterricht leiden und dass dies auch Eltern oft vor fast unlösbare Aufgaben stellt. Insbesondere Schüler aus sozial schwachen Familien leiden sehr unter den Corona-Einschränkungen. Daher ist eine Rückkehr zum sicheren Präsenzunterricht im neuen Schuljahr unabdingbar. Priorität haben dabei Bildung und Gesundheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit.
Nachdem viele Schulträger mit zusätzlichen Waschbecken und Desinfektionsmitteln sowie Mund-Nasen-Schutz das Risiko einer Übertragung durch „Weitergabe“ der Viren minimiert haben, rückte relativ schnell die Übertragung des Virus durch Aerosole in der Raumluft in den Fokus. Die Antwort der Landesregierung heißt bisher „Fenster auf“ oder halbherzige Förderung von Luftfilteranlagen. Der Ministerpräsident erklärt zwar, dass es vor der Sommerpause ein weiteres Förderprogramm geben soll, doch vermisst man konkrete Aussagen. Bisher gibt es nur ein Förderprogramm gezielt nur für schlecht zu lüftende Klassenzimmer der Klassen 1-6. Die Landesregierung hat ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen Schulen entweder digitale Endgeräte oder aber Luftfilteranlagen kaufen konnten. In Wiesloch wurden die Mittel im Sinne von Bildungsteilhabe weitestgehend für digitale Endgeräte verwendet, wie FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings bestätigt. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Kommunen mit dem Thema allein lässt. Die Stadt Wiesloch ist beim Thema Bildung sehr engagiert, aber es gibt Grenzen, was von einer Kommune allein leistbar ist“, kritisiert er. Auch in der Wieslocher Gemeinderatssitzung vom 21. Juli wurde das Thema intensiv diskutiert. Aufgrund der fehlenden Strategie der Landesregierung konnten jedoch keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden.
Aus Sicht der FDP sind die bisherigen Maßnahmen unzureichend und lassen die Schulen und Lehrer mit der Aufgabe allein, sicheren Präsenzunterricht durchzuführen. Lüften ist in vielen Fällen effektiv, aber es kann auch zu Problemen führen, denn nicht überall lassen sich alle Fenster weit für das Stoßlüften öffnen. Studien belegen, dass Filteranlagen oft effektiver sind als Lüften. Auch ist im Augenblick nicht absehbar, wie sich der Impffortschritt bei Kindern und Jugendlichen entwickeln wird. Deshalb sind ergänzende mobile Luftfilteranlagen unverzichtbar.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein gezieltes Förderprogramm für mobile Luftfilteranlagen, um zusätzlichen Schutz für Schüler und Lehrkräfte zu bieten. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Qualität des Unterrichts gewährleistet ist und die Anlagen nicht zum Störfaktor werden. Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Dr. Jens Brandenburg betont: „Der flächendeckende Schul-Lockdown darf sich auf keinen Fall wiederholen. Schüler haben ein Recht auf Bildung. Die soziale Isolation hat vor allem bei Jüngeren enorme gesundheitliche Folgen. Es ist ärgerlich, dass wir nach über einem Jahr der Pandemie in Baden-Württemberg noch immer über Luftfilteranlagen diskutieren müssen. Schulen gehören schon jetzt zu den sichersten Räumen in der Pandemie. Wo mobile Luftfilter als Ergänzung zum Lüften nötig sind, sollten sie endlich angeschafft werden.“