Freie Demokraten nehmen Stellung zum Haushaltsplan 2021
Die Aufstellung eines Haushaltes ist ein Herzstück der Verwaltungsarbeit von Gemeinden und stellt eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Kommunen dar. Er regelt, wofür Geld in einer Kommune in Zukunft ausgegeben werden soll und damit auch, in welche Richtung sich Rauenberg entwickelt. Gemeinderatsmitgliedern kommt hier einerseits die Aufgabe der Kontrolle zu. Andererseits stellt die FDP-Stadtratsfraktion sich die Frage, ob sie die geplanten Ausgaben vor den Bürgern so, wie sie im Haushaltsentwurf 2021 ausgestaltet ist, mit verantworten kann.
Auf den Punkt gebracht: Was kann sich Rauenberg angesichts der Coronapandemie überhaupt leisten? Um ehrlich zu sein: Bund, Länder und Kommunen verschulden sich hoch, und kaum einer redet darüber, auf welche Weise dies in Zukunft wieder zurückgezahlt werden soll. So ist ein daraus entstehendes Motto: Ohne Investitionen (mittelfristig) anzuschieben – und das geht in Rauenberg nur mittels Schulden – ist es wahrscheinlich, dass solche Maßnahmen später unter Sparzwängen wesentlich schwieriger zu finanzieren sind.
Die Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro im jetzigen Haushaltsplan ist in der Hauptsache investitionsbedingt.
Keine Frage ist, dass die vieler dieser Investitionsvorhaben sinnvoll sind. Denn die Gemeinde benötigt Straßen, Kindergärten und dafür gut qualifiziertes Personal, ebenso eine funktionierende Feuerwehr, und auch an der Sanierung des Wasserrückhaltebeckens Käsklinge geht kein Weg vorbei.
Auf der anderen Seite ist der immer weiter anwachsende und jetzt schon enorm hohe Gesamtschuldenstand Rauenbergs von ca. 17 Millionen Euro auch zum Teil finanzpolitischen Fehlern der Vergangenheit geschuldet.
Die FDP war im Gemeinderat immer die Partei, welche das wachsamste Auge auf die investive Ausgabenseite hatte:
Der Bau und die Unterhaltung von drei Feuerwehrhäusern in einer Gemeinde von ca. 8700 Einwohnern ist aus finanzpolitischer Sicht ein einziges Desaster. Diese Ansicht ist explizit keine Kritik an der großartigen Arbeit, welche die Feuerwehren hier verrichten. Sie ist aber ein gewichtiger Baustein des enorm hohen Schuldenstandes. Rauenberg rangiert unter den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1652€ auf Platz 922 (Stand 31.12.2019, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg).
Wenn schon investieren und sich verschulden, dann sinnvoll investieren: Die sehr ansprechende Kulturhalle fand schon vor Coronazeiten zu wenige Nutzer. Eine Investition in eine Halle, welche auch sportlichen Aktivitäten offen gestanden hätte, wäre im Nachhinein sicherlich sinnvoller gewesen.
Und nun ist Rauenberg drauf und dran, ein drittes, finanzpolitisch letztlich nicht zu verantwortendes Großprojekt ins Leben zu rufen: ein Multifunktionsgebäude für sage und schreibe veranschlagte 6,5 Millionen Euro. Kein Wunder ist, dass dann die mittelfristige Kreditaufnahme bis 2024 um 7,3 Millionen Euro auf einen Schuldenstand von über 24 Millionen steigt. Und dabei, sind weitere Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung oder weitere mögliche und wahrscheinliche Einnahmeausfälle auf Grund der Coronapandemie noch nicht einmal mitgerechnet.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die FDP-Fraktion hält sinnvolle Investitionen in Bildung, in die Zukunft unserer Kinder, für eine der zentralen Aufgaben, selbst wenn sie in einer schwierigen Lage kreditfinanziert sein müssen. Daher sind die Freien Demokraten explizit für den Bau eines neuen Kindergartens. Diese Investition ist gerade aufgrund des Platzmangels und dem Bestehen von Notgruppen wichtig und richtig. Nur, muss das im Rahmen eines Multifunktionsgebäudes geschehen?
Die FDP Rauenberg zweifelt bislang an der Sinnhaftigkeit eines Multifunktionsgebäudes, welches auch eine Mensa enthält, die für 400 Kinder ausgelegt sein soll. Auch wenn bei einem Mittagessen nur mehr als 100 Kindern teilnähmen: Schon das wäre Zentralismus pur, der eine Jugendherbergsatmosphäre verspricht, welche für Kinder aufregend ist. Nur will Rauenberg das immer haben? Wäre dies Kindergarten- und Grundschulkindern permanent zuzumuten? Was dies allein an Lautstärkepegel für die Aufsichtspersonen bedeutet, davon sollte schon gar keine Rede sein.
Ein Kindergarten mit dezentralem Essenskonzept ohne Großmensa verbraucht weniger Raum, ist kostengünstiger, pädagogisch sinnvoller und ist letztlich die intelligentere Zukunftsinvestition. Denn gerade die Generation der heutigen Kinder wird die heutzutage aufgenommenen Schulden zurückzahlen müssen.
Auch wenn dem Haushalt in den allermeisten Punkten zuzustimmen ist, kann die FDP-Fraktion der mittelfristigen Finanzplanung – solange sie so konzipiert ist -mit einem solchen Großprojekt – in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.
Die angespannte Haushaltlage ist neben den Investitionen stark durch die Coronapandemie begründet. Dies schlägt sich im Vergleich zu 2020 vor allen in geringeren Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen nieder. Die FDP Rauenberg begrüßt ausdrücklich, dass bislang keine Erhöhung von Steuern geplant ist, weil davon langfristig keine Entspannung der Haushaltslage zu erwarten ist. Den Freien Demokraten ist klar: Der Haushalt 2021 ist eng gestrickt, und bei vielen notwendigen Investitionen werden zukünftige Haushalte eng gestrickt bleiben. Umso wichtiger ist es, ein wachsames Auge auf sie zu werfen.
Was ist also zu tun?
- Die Stadt Rauenberg sollte mittelfristig zurückhaltender planen.
- Vor dem Bau eines neuen Kindergartens empfiehlt sich das Erstellen eines durchdachten pädagogischen Konzepts. Erst denken, dann planen und dann bauen, ist hier die Devise. Die Inhalte des Raumkonzepts aus dem Jahr 2018 sind zunächst erneut zu durchdenken, wieder zu diskutieren, und vor allem im Vorfeld einem Gemeinderat, der sich aus vielen neuen Mitgliedern zusammensetzt, zu präsentieren.
- Rauenberg sollte möglichst schnell zumindest das Gewerbegebiet Hohenaspen entwickeln, um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Die Entwicklung des Gebietes Hohenstein-Schanzenäcker ist nur dann anzustoßen, wenn es gelingt, auch Betriebe anzusiedeln, welche nachhaltig Gewerbesteuereinnahmen versprechen.
- Steuersätze sollten auf dem jetzigen Niveau verbleiben.
Bedanken möchte sich die FDP-Fraktion bei allen anderen Fraktionen für einen meistens positiven und konstruktiven Meinungsaustausch im vergangenen Haushaltsjahr. Oftmals wurden Beschlüsse in einem Konsens gefasst. Wenn zuweilen Unterschiede in der Sache auftraten, war dies eher ein positiver Aspekt.
Gerade durch kontroverse Meinungen, die öffentlich, transparent, fair und nicht ideologisierend vorgetragen werden, lebt eine von Demokratie getragene Gesellschaft. Dadurch wirken demokratische Mechanismen auch in Rauenberg.
Insgesamt wünscht die FDP-Stadtratsfraktion such – und hier sprechen die Freien Demokraten sicherlich auch im Namen vieler Bürger – bei einigen wichtigen Entscheidungen eher im Vorfeld Informationen zu erhalten. Durch Mehrperspektivität entstehen weitere Ideen, was bessere Entscheidungen bewirkt.
Der Dank der FDP-Fraktion gilt zu guter Letzt allen Verwaltungsmitarbeitern und Bürgermeister Peter Seithel für deren schätzenswerte, engagierte Arbeit!
Friso Neumann
(FDP-Fraktionsvorsitzender)