Verfehlte Finanzpolitik darf nicht zu Lasten von Familien gehen
Jedes Jahr im Juli ist es wieder soweit: Es steht eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungen in Rauenberg an. Das Ganze geschieht auf Empfehlung des Gemeindetags und kirchlicher Dachorganisationen, welche sich für das kommende Betreuungsjahr eine Erhöhung von 8,5% ausgedacht hatten.
Was man damit Eltern, die noch vor einiger Zeit einer Mittelschicht angehörten, zumutet, scheint dabei wenig im Fokus zu sein: Wenn beispielsweise beide Elternteile mit einem zwei- und einem vierjährigen Kind in Rauenberg ganztägig arbeiten müssen, betrug die Betreuungsgebühr schon vor der Erhöhung 8920€ im Jahr. Nun sind es 9702€.
Gut ist: Gemeinden können diesen Vorschlag annehmen, müssen dies aber nicht tun. Schlecht war: Die überwiegende Mehrheit des Rauenberger Gemeinderates folgte dem Beschlussvorschlag, da -so die Argumentation- diese Kosten sowieso irgendwann umgelegt werden müssten.
Dies ist natürlich nur dann zutreffend, wenn eine Gemeinde finanziell so schlecht dasteht, dass die vorgeschlagenen Erhöhungen ausgeschöpft werden müssen, um Finanzprüfungen standzuhalten. Die Nachbargemeinde Mühlhausen erhöhte zum Beispiel nur um 4,5%.
Anders formuliert: Familien müssen nur in denjenigen Gemeinden maximal belastet werden, welche wegen unzureichender Finanzpolitik in der Vergangenheit Familien nicht mehr entlasten können.
Da die Freien Demokraten in Rauenberg durchgängig seit dem Jahre 2009 auf diese Umstände hinweisen, konnte die FDP-Gemeinderatsfraktion diesem Vorschlag keinesfalls zustimmen. Familien tragen keine Verantwortung für eine verfehlte Politik, die nicht zuletzt auch auf überdimensionierte Großprojekte in Rauenberg setzte.
Auch das langjährige FDP-Mitglied Achim Artmann stand für eine solide Finanzpolitik in Rauenberg und setzte sich stark für die Gemeinde als Gemeinderat in den Jahren von 2009-2014 ein. Nun wurde er am Dienstag, den 25. Juli, für die 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Der Vorsitzende Friso Neumann überreichte ihm zum Dank eine Urkunde und eine Anstecknadel.