Freie Demokraten schärfen ihr Profil auf dem Bundesparteitag

Bundesparteitag ganz im Zeichen von Freiheit und Fortschritt mit Beschlüssen zum Digitalen Wandel, Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragraphen und modernes Rentenrecht

Rauenberg. Der Bundesdelegierte der Freien Demokraten Jürgen Abt (Rauenberg) berichtete vom Bundesparteitag. Er sagte: „Mit dem Motto des Parteitags ‚Beta Republik Deutschland‘ wurde auf dem ‚German Mut‘ des letzten Parteitags aufgesetzt. Ziel war eindeutig, die Freien Demokraten als die Partei für Freiheit und Fortschritt zu positionieren. Damit schärfen die Freien Demokraten weiter Ihr Profil und gehen konsequent den Weg der Erneuerung weiter.“ Durch die jüngsten Beschlüsse werde klar, dass die Freien Demokraten dabei weiter auf faire Regeln setzen, die die Einzelnen vor der Willkür des Staates schützen.

Dabei haben die Freien Demokraten zum einen im Bereich des Digitalen Wandels klar beschrieben, was Digitaler Wandel für Bildung, Wirtschaft, Verwaltung, etc. bedeutet. Dabei legte die FDP genau so viel Wert auf Datenschutz wie auf die Chancen, die durch eine Digitalisierung entstehen. So gehörten z.B. die Krankheitsdaten dem Patienten. Dieser bestimme, wer z.B. Zugriff auf digitalisierte Röntgenbilder habe.

Bei einem Dringlichkeitsantrag ist beschlossen worden, dass der Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ sofort abzuschaffen sei. Dieser passe als Sondervorschrift nicht mehr in unsere Zeit. Es gelte gleiches Recht für alle, und da habe dann jeder die Möglichkeit, gegen Beleidigungen vorzugehen.

Außerdem ist ein Beschluss zu einem modernen und gerechteren Rentenrecht gefasst worden. Die Kernpunkte für ein solches freiheitliches und fortschrittliches Rentenrecht seien laut Jürgen Abt:

a) Die Menschen könnten den Eintritt in die Rente ab 60 selber entscheiden – und wer länger einzahlt und später in Rente geht, soll mehr erhalten als einer, der kürzer einzahlt und früher in Rente geht.

b) Eigene Vorsorge werde weniger (am besten gar nicht) auf die Grundsicherung angerechnet, damit sich eigene Vorsorge mehr lohne als nichts zu tun, und

c) Auch Selbständige müssten für sich vorsorgen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber viel zu oft werde aktuell eben nicht vorgesorgt und die Selbständigen seien dann auf Grundsicherung angewiesen.

Jürgen Abt erklärte: „Hier bleiben die Freien Demokraten ihrer Linie treu: Zur Freiheit gehört auch die Eigenverantwortung“.

Als Fazit zieht Abt: „Die Freien Demokraten haben durch diese Beschlüsse ein weiteres Mal gezeigt, dass sie dringend gebraucht werden. Nur mit den Freien Demokraten kann es gelingen, dieses Land fit für die Zukunft zu machen – und Chancen für morgen zu generieren.“ Und weiter: „Die Beschlüsse zeigen auch, dass die Freien Demokraten sich zu den aktuellen Themen äußern und Lösungen erarbeiten.“ Aus seiner Sicht haben die Freien Demokraten nur ein Problem der „Verbreitung der Beschlüsse“ und keines, dass „man sich nicht zu aktuellen Themen äußert“.